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   BGH, 02.07.2013 - 2 StR 631/12   

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https://dejure.org/2013,18004
BGH, 02.07.2013 - 2 StR 631/12 (https://dejure.org/2013,18004)
BGH, Entscheidung vom 02.07.2013 - 2 StR 631/12 (https://dejure.org/2013,18004)
BGH, Entscheidung vom 02. Juli 2013 - 2 StR 631/12 (https://dejure.org/2013,18004)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 26a StPO; § 231 Abs. 2 StPO; § 25 Abs. 2 StPO
    Bedenkliche Ablehnung des Befangenheitsgesuchs als unzulässig gemäß § 26a StPO (Fortsetzung der Verhandlung ohne den Angeklagten; Verspätung; zulässige Austauschung des Verwerfungsgrundes)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 Abs 2 StPO, § 26 Abs 2 S 1 StPO, § 26a Abs 1 Nr 1 StPO, § 26a Abs 1 Nr 2 StPO, § 231 Abs 2 StPO
    Richterablehnung im Strafverfahren: Verwerfung wegen Verspätung; Austausch des Verwerfungsgrundes durch das Revisionsgericht

  • Wolters Kluwer

    Glaubhaftmachung eines Befangenheitsgesuchs

  • rewis.io

    Richterablehnung im Strafverfahren: Verwerfung wegen Verspätung; Austausch des Verwerfungsgrundes durch das Revisionsgericht

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 26a; StPO § 231 Abs. 2
    Glaubhaftmachung eines Befangenheitsgesuchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Tenor)

    Richterablehnung im Strafverfahren: Verwerfung wegen Verspätung; Austausch des Verwerfungsgrundes durch das Revisionsgericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 314
  • NStZ-RR 2016, 66
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 25.04.2006 - 3 StR 429/05

    Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs (fehlende Begründung; völlig ungeeignete

    Auszug aus BGH, 02.07.2013 - 2 StR 631/12
    Der Senat ist nicht gehindert, den Verwerfungsgrund innerhalb des § 26a StPO auszutauschen (BGH NStZ 2006, 644; vgl. auch BVerfG NStZ-RR 2006, 379).
  • BVerfG, 02.08.2006 - 2 BvR 1518/06

    Verfassungsgerichtliche Überprüfung der Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs als

    Auszug aus BGH, 02.07.2013 - 2 StR 631/12
    Der Senat ist nicht gehindert, den Verwerfungsgrund innerhalb des § 26a StPO auszutauschen (BGH NStZ 2006, 644; vgl. auch BVerfG NStZ-RR 2006, 379).
  • BGH, 21.07.2020 - 5 StR 236/20

    Rechtsfehlerhafte Verwerfung eines Befangenheitsgesuchs (Mitwirkung des

    dd) Ein sonstiger Ablehnungsgrund nach § 26a Abs. 1 StPO liegt nicht auf der Hand, insbesondere nicht derjenige nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO (vgl. zum Austausch der Ablehnungsgründe innerhalb des § 26a Abs. 1 StPO BGH, Beschlüsse vom 25. April 2006 - 3 StR 429/05, NStZ 2006, 644; vom 10. Juni 2008 - 5 StR 24/08, NStZ 2008, 578; vom 2. Juli 2013 - 2 StR 631/12, NStZ-RR 2013, 314 (Ls.)).
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